Susanne Riegler

Schlachtung der Lämmer

Die neoliberalistischen Vorschläge der Hartz-Kommission in Deutschland erregten in Österreich kaum die Gemüter. Im Gegenteil: AMS(Arbeitsmarktservice) und Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein rühmen sich im Zurichten und Anpassen von Arbeitslosen bereits viel ”fortschrittlicher” zu sein als die Deutschen.

 

Am Höhepunkt der Hochwasserkatastrophe im August dieses Jahres forderte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll das NÖ-Arbeitsmarktservice auf, ”geeignete Arbeitslose für die dringendsten Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten bereitzustellen”. Und zwar, ”damit seitens der Unternehmen möglichst rasch ein Weg in das normale Leben gefunden werden kann”.

Ein ”Stanley”-Messer könnte die gesellschaftlichen Klassen und deren Aufgaben nicht schärfer trennen: Leistungsbezieher haben gefälligst der Leistungsgesellschaft zu dienen. Und seltsam: Niemand erachtete diese Aufforderung als zynisch und widerwärtig. Weder die Sozialdemokraten, noch die Grünen, und auch nicht die Gewerkschaften. Folglich forderte auch Prölls Parteifreund, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ehemals Industrieller) ganz ungeniert die AMS-Geschäftsführung auf, ”gemeldete Arbeitslose einzuladen, um an den Aufräumarbeiten teilzunehmen”.
Das AMS reagierte prompt und forderte seinerseits wiederum die Arbeitslosen auf, sich bei ”gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern” (z.B. Verein Arbeit und Jugend) zu melden, die sie dann für einen Monat anstellen und ins Hochwassergebiet ”weiterleiten” würden. Die auf diese Weise rekrutierten ”AufräumarbeiterInnen” erhielten 1.100 Euro brutto für 40 Wochenstunden. Dieser Lohn wurde zu 100 Prozent vom AMS und den Ländern – also von den SteuerzahlerInnen – getragen. Nicht zu vergessen: SteuerzahlerInnen sind auch die rekrutierten Erwerbslosen. Sie haben also zweifach den ”in schwere Not” geratenen UnternehmerInnen unter die Arme gegriffen.

Satte brauchen Sklaven

”Die Familie Niederösterreich hat unglaublich viel Herz und Gemeinsinn bewiesen”, hat der Landeshauptmann später landauf, landab verkündet. Und tut es heute noch. Er bedankte sich ausdrücklich beim Bundesheer, den Rettungs- und Katastopheneinheiten, aber nie bei den von ihm so forsch angeforderten Arbeitslosen.
Das AMS verwies immer wieder auf die ”Freiwilligkeit” dieser ”Hilfskräfte”-Rekrutierung, während der zuständige Minister einen geradezu befehlshaberischen Ton anschlug, der eher in den Kasernenhof als ins Arbeitsministerium passt. Bartenstein am 22. August 2002 in einer Aussendung seines Ministeriums: ”In Oberösterreich und in Niederösterreich sind jeweils bereits 250 ehemals Arbeitslose ”im Einsatz”. Aus Wien werden gerade 50 Langzeitbeschäftigungslose ”mobilisiert”. Bei ”größerem Bedarf können das AMS-Oberösterreich und das AMS-Niederösterreich jeweils bis zu 1.000 Personen mobilisieren”.
Für die ”den Kräften der Natur gnadenlos ausgelieferten Unternehmer” (Erwin Pröll) musste das Arbeitsmarktservice aber noch weitere Leistungen erbringen: Minister Bartenstein wies die Landesgeschäftsstellen des AMS an, die ”betroffenen Unternehmen” in den Hochwassergebieten mit dem ”Instrument Kurzarbeit” zu unterstützen. Heißt: Das AMS bezahlt für maximal ein Jahr zwei Drittel der Lohnkosten jener ArbeitnehmerInnen, denen aufgrund der Katastrophe von den ArbeitgeberInnen Kurzarbeit angedroht wurde. In Oberösterreich und Niederösterreich schossen die jeweiligen Landesregierungen den Unternehmen darüber hinaus noch zusätzliche ”lohnsubventionierende” Steuermittel zu.
So wurde ein Hochwasser unfreiwillig Handlangerin eines wild gewordenen Neoliberalismus, der es für selbstverständlich erachtet, dass in ”schlechten Zeiten” die ”da unten” denen ”da oben” zu helfen haben. Und nie und nimmer umgekehrt.
Gegen diese ”Rekrutierung von Arbeitslosen” begehrte seitens der Opposition niemand ernsthaft auf. Möglicherweise, weil es im ”Kronenzeitungsland” allgemein akzeptiert ist, dass Arbeitlose für ihren Leistungsbezug ”gefälligst etwas leisten” sollen. Und man vor Wahlen einen gesellschaftlichen Konsens (und wenn er noch so barbarisch ist) nicht antastet.
Gesellschaftlicher Konsens ist auch, dass ”für” die Arbeitslosen was ”getan werden muss”. Von allen ParteienvertreterInnen tausendmal im Wahlkampf herunter gebetet, kommt das angesichts der ”realen” Hilfe einer Drohung gleich. Zum Beispiel werden in Niederösterreich seit dem Sommer ”Langzeitarbeitslose, arbeitslose Jugendliche und niedrigqualifizierte Arbeitslose” in einem Verein, der sich mit der ”Wiederverwertung von brauchbaren Altstoffen im Sperrmüll” beschäftigt, ”integriert”, heißt es in einer Aussendung der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz. Dieses für Arbeitslose wenig prestigeträchtige Müll-Beschäftigungsprojekt subventioniert das Land mit insgesamt 85.000 Euro so genannter ”ArbeitnehmerInnenförderung”. Darüber, wer da ”gefördert” wird, braucht man nicht lange nachzudenken. Die Abfallverbände des Landes sind jedenfalls begeistert von der günstigen Arbeitskräfteüberlassung. In Oberösterreich wiederum durften sich langzeitarbeitslose Frauen und Männer bei der heurigen Landesausstellung, die ausgerechnet unter dem Motto ”Feste Feiern” stand, dienstbar machen. Der oberösterreichische Landeshauptmann sah in der ”Einbindung der Arbeitslosen” einen ”positiven” beschäftigungspolitischen ”Nebeneffekt”. Wie auch Konsumenten-Landesrätin Ursula Haubner (FPÖ) stolz ist, dass sie zehn Langzeitarbeitslose kurzfristig als ”Euro-Kontroll-Assistenten” beschäftigen konnte. Diese ”Assistenten” mussten u.a. über falsch gekennzeichnete Preisschilder Bericht erstatten. Wo sie diese Qualifizierung weiter nutzen können, wird sich (wahrscheinlich nie) weisen. Und noch zwei Beispiele für eine gelungene Verwertung des brachliegenden, nationalen Arbeitskräftepotenzials: Die NÖ-Landesregierung hat kürzlich einer ”Service Mensch Ges.m.b.H”, die zur SP-nahen Volkshilfe gehört, für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt ”Haus- und Gartenservice” 150.000 Euro ArbeitnehmerInnenförderung bewilligt. Die Zielgruppe sind langzeitarbeitslose Frauen, die dort ”Renigungstechniken, Pflegetipps, Schutzbestimmungen und Regeln der Gartenarbeit” lernen sollen. Nach Abschluss der Maßnahmen erhalten die Frauen – und das ist kein Faschingsscherz! – ”Zertifikate, die sie als Absolventen der NÖ-Volkshilfe-Akademie ausweisen”.

Mobile Mamis

Das VP-nahe Hilfswerk wiederum bietet über ein Housekeeping-Service arbeitslosen Frauen die Möglichkeit als Putzfrauen in privaten Haushalten unterzukommen. Wo sie die bei der Volkshilfe vorher akademisch erworbenen ”Reinigungstipps” anwenden können.
Ein, ebenfalls von der ÖVP-Familienlandesrätin initiiertes, Beschäftigungsprojekt zur ”Eingliederung” arbeitsloser Frauen sind die Mobilen Mamis. Trägerverein ist auch hier das Hilfwerk, das ausgebildete arbeitslose KindergärtnerInnen und arbeitslose LehrerInnen als Tagesmütter vermittelt. Nicht, dass die Vermittelten etwa beim ”Hilfswerk” angestellt werden: Sie müssen sämtliche sozialen Abgaben selbst tragen und agieren wie freie DienstnehmerInnen. Das Land subventioniert nur die Eltern in Form eines Betreuungszuschusses. Die in die Selbständigkeit Vermittelten müssen sich mit einem ”Viel Glück” begnügen.
Nicht zuletzt aufgrund solcher Deklassierungsprojekte sind die atypischen prekären Beschäftigungsverhältnisse in Österreich rapid gewachsen. Derzeit gibt es bereits etwa eine Viertelmillion geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, mit einem überproportional hohen Frauenanteil. Modelle wie Integra, ([sic!] berichtete bereits ausführlich darüber) wo Arbeitslose für eine um 20 % erhöhte Notstandshilfe, dem so genannten Bürgergeld, so genannte Gemeinwesenarbeit durchführen müssen, stärken nicht die Position von ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt, sondern schwächen sie. Sie sind eine ”Strafexpedition gegen Arbeitslose”, so die Armutskonferenz im Oktober 2000. Für Arbeitgeber ist ein/e Integra-ArbeiterIn extrem günstig, ist doch nur der 20 %ige Aufschlag zur Notstandshilfe zu zahlen. ”Integrierte” Arbeitslose werden in Natur- und Umweltschutz (gemeint sind damit Arbeiten in öffentlichen Garten- und Parkanlagen), in der Denkmalpflege (Putzen von Gebäudefassaden), bei Hilfs- und Pflegediensten und einfachen Büroarbeiten (Botengänge) eingesetzt. Sie werden für einen neoliberalistischen Arbeitsmarkt zugerichtet. Um danach zynisch feststellen zu können, dass die Vermittlungschancen der Betroffenen ”eminent erhöht” (Wirtschaftsminister Bartenstein) worden sind. Wer sich über Integra nicht ”integrieren” lassen will, erhält für zwei Monate keinen Notstandshilfe-Bezug mehr.
Ein weiterer gelungener Effekt bei Modellen wie Integra ist die Stigmatisierung, das Sichtbar- und Öffentlichmachen von ”gesellschaftlich geforderter” Arbeit auf der Straße, im Park, an der Fassade, am Friedhof. Diese Stigmatisierung trifft langzeitarbeitslose Menschen in ländlichen Regionen natürlich stärker als in der Anonymität der Städte.
Weiters verharmlost Integra-Arbeiten im Sozialbereich. Denn von einer ”qualifiziert erbrachten” und einem bestimmten Standard entsprechenden Leistung kann hier nicht mehr die Rede sein. Mit Integra ist Österreich nicht allein. Es ist Teil der EU-Beschäftigungsleitlinie zur Erhöhung der ”Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit” der erwerbslosen Erwerbsfähigen. Nicht erst ÖVP-Minister Bartenstein, schon die roten SozialministerInnen Josef Hesoun, Franz Hums und Lore Hostasch zeigten sich als widerspruchslose ErfüllungsgefährtInnen der EU- Arbeitsmarktpolitik. Die Ziele dieser Politik sind sehr konkret: Disziplinierung von Arbeitslosen, Senkung des Lohnniveaus, Durchlöcherung von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmugnen. Vornehm ausgedrückt heißt das ”Standortsicherung”.

Erpressung durch Deklassierung

Wenn dieser Weg nicht gestoppt wird, steht der Errichtung autoritärer Strukturen, Armut und Barbarei nichts mehr im Weg. Ähnlich wie im Nationalsozialismus, wo ZwangsarbeiterInnen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu finden waren. Bei den Kommunen wurden sie zur Trümmerbeseitigung, zur Bergung von Verschütteten und zur Entschärfung von Blindgängern eingesetzt. Zur Instandsetzung von Wohngebäuden und dem Bau von Luftschutzbunkern wurden sie ebenfalls herangezogen. Auch in der Landwirtschaft kamen ZwangsarbeiterInnen zum Einsatz. Dass dies heute noch beziehungsweise schon wieder gesellschaftsfähig ist, bewies 1998 der damalige bundesdeutsche Arbeitsminister Norbert Blüm mit dem Slogan ”Arbeitslose in die Obst- und Gemüseernte”. Um ihre Zahl zu senken, wollte der CDU-Minister durchsetzen, dass diese ”bei der Obst-und Gemüsernte, bei der Weinlese, aber auch in Gaststätten und Hotels eingesetzt werden.” ”Wer sich weigert, dem wird das Arbeitslosengeld gestrichen”, so sein zuständiger Staatssekretär damals wörtlich.
So schrecklich diese Drohungen unter der CDU-Regierung waren, so wahr könnten sie unter der SPD-Grün-Regierung werden. Um den vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland ”Herr zu werden” beauftrage Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer dieses Jahres das VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz mit der Ausarbeitung eines ”unorthodoxen” Konzepts, das die Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren halbieren soll. Der VW-Manager scharte 14 Experten aus großen Unternehmen und Gewerkschaften um sich und entwarf einen Plan, der es in sich hat: Leistungskürzungen und verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen werden vorgeschlagen, von ”Ich-AG” (Selbständigmachen) ist die Rede, und davon, dass ArbeitnehmerInnen bei Verleihfirmen um einen Bettel angestellt und für bestimmte Zeit an Unternehmen ”ausgeliehen” werden. Wer über 55 ist, darf bei reduziertem Arbeitslosengeld in Rente gehen und verschwindet aus der Statistik. Grob zusammengefasst wird laut Hartz von den arbeitslosen Leistungsbezieherinnen erwartet, dass sie der ”Leistungsgesellschaft” nicht den Intellekt (das könnte ja zu kritisch werden), sondern ihre Arbeitskraft billigst bzw. uneigennützig zur Verfügung stellen. Und wenn diese Arbeitskraft dennoch nicht gewollt wird, dann muss sie nach dem Geschmack der (Unter)Nehmer zugerichtet werden. Diese Zurichtung übernimmt die staatliche Arbeitsbehörde. Sie übernimmt für die UnternehmerInnen fast sämtliche sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und stellt
ihnen eine angepasste Arbeitskraftreserve zur Verfügung.

Verschiebemasse

Auch hier regt sich – außer bei der Wirtschaft, der diese Reformpläne zu wenig weit gehen– kaum öffentlicher Widerstand. Schließlich darf man in Zeiten, wo die Republik von Hochwasserkatastrophen und Konjunktureinbrüchen heimgesucht wird, ”von allen, und wirklich von allen Solidarität erwarten”, so Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Präsentation des Hartz-Papiers.
Einige konkrete Vorschläge der Kommission: Arbeits- und Sozialämter sollen zusammengelegt und als ”Job Center” zur Anlaufstelle für all jene Erwerbstätigen werden, ”die nach geltendem Recht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen”. Also keine Unterscheidung mehr zwischen langjähriger/m SozialhilfeempfängerIn und von Kündigung Bedrohter/n (denn auch diese sollen mittels eines Frühwarnsystems so früh wie möglich in die Zurichtungsmaschinerie einbezogen werden). ”Bei der vorgeschlagenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden rund 600.000 bis 900.000 erwerbsfähige Empfänger von Sozialhilfe in das System der Arbeitsverwaltung integriert” (Frankfurter Rundschau,12.8.02)
Arbeitslose, denen durch das Job Center keine Arbeit vermittelt werden kann, sollen nach sechs Monaten an so genannte Personal-Service-Agenturen überstellt werden.
”Jedem Arbeitsamt gliedern wir eine so genannte Personal-Service-Agentur an, die wie eine private Zeitarbeitsfirma arbeitet oder sogar eine ist. Dort werden die Arbeitslosen angestellt – mit allen Rechten und Pflichten. Praktisch sind sie dann nur eine Sekunde lang arbeitslos”. (Hartz in: Der Spiegel, 26/02)
Diese Agenturen, hinter denen das Arbeitsamt steht, übernehmen die ”schwer Vermittelbaren” in ein Arbeitsverhältnis, um sie dann interessierten Unternehmen zu verleihen bzw. überlassen; zu individuell vereinbarten Bedingungen. Firmen können nach Belieben ”kurzfristig einsetzbare, jederzeit kündbare Arbeitskräfte” anfordern; und zwar für x-beliebige Handlangerdienste. Lehnt ein/e Arbeitslose/r ihre/seine Anstellung bei der Personal-Service-Agentur ab, wird nach drei oder sechs Monaten das Arbeitslosengeld gekürzt: Peter Hartz im Spiegel-Interview: ”Während es für das Arbeitsamt heute ausgesprochen schwierig ist, Arbeitslose zur Annahme bestimmter Jobs zu zwingen, kann die Service-Agentur so etwas künftig einfach durchsetzen. Denn anders als das Amt ist die Agentur ein echter Arbeitgeber und kann, genauso wie ein Unternehmen, die bewährten Sanktionsprinzipien des Arbeitsrechts nutzen... Wer nicht arbeiten will, fällt auf – und bekommt dann eine erheblich geringere Unterstützung.”
Noch ein Vorteil birgt diese Regelung für die künftigen ”Arbeitgeber”: Über diese Personal-Service-Agenturen können sie Mitarbeiter auch kurzfristig ”kostenlos auf Probe” leihen.
Peter Hartz gibt auch zu, dass die nach ihm benannte Kommission ganz offen über die Frage ”Wie kann man Arbeitslose zur Annahme von Jobs zwingen?” nachgedacht habe. Dazu die Meinung des Managers: ”Was innerbetrieblich das Arbeitsrecht erlaubt, müsse auch zwischen Arbeitsamt und Arbeitslosen erlaubt sein”. Außerdem ist er überzeugt, dass jene Sanktionen, die das Arbeitsamt bislang angewendet habe, ”eine matte Sache” gewesen seien.

Zahlen fürs Malochen

Eine anderes Sache ist die Ich-AG, die Arbeitslose als ”Selbständige” aufwerten soll. Wo sie dann als eigene/r ArbeitgeberIn, ArbeitnehmerIn und Knecht bzw. Magd sich selbst ausbeuten dürfen
”Natürlich wollen wir auch mehr Beschäftigung schaffen. Sie müssen sich nur die Wachstumsbranche Schwarzarbeit ansehen. Was für ein Potenzial… Deshalb wollen wir Arbeitslosen die Möglichkeit geben, sich unkompliziert selbständig zu machen. Wir nennen das die Ich-AG oder auch die Familien-AG. Künftig dürfen Arbeitslose legal bis zu einer bestimmten Grenze dazu verdienen, wobei nur ein Teil gegen gerechnet wird. Abzuführen ist nur eine Pauschalsteuer von zum Beispiel zehn Prozent. Im Vergleich zur Schwarzarbeit gewinnen alle: Der Steuerzahler, das Finanz-, das Arbeitsamt und der Arbeitslose”, so Hartz in Der Spiegel.
Als Ich-AG dürfen Arbeitslose bis zu 15.000 Euro brutto jährlich und als Familien-AG 20.000 Euro dazu verdienen. Fragt sich nur wo, wenn vier Millionen Arbeitslose einem Minimum offener Stellen gegenüber stehen.
”Die Zielsetzung der Ich-AGs und Familien-AGs ist u.a. …die Schaffung und Vergrößerung des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Dienstleistungen und andere einfache Arbeiten, die Flexibilisierung der Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben”, heißt es im Entwurf der Kommission. Über die ”älteren Jobsuchenden von 55 Jahren an” wollte sich die Hartz-Kommission den Kopf nicht mehr unnötig zerbrechen. Sie sollen im Arbeitskräfteangebot einfach nicht mehr aufscheinen und stattdessen bei reduziertem Arbeitslosengeld in die Frührente gehen. ”So fallen sie aus der Statistik und die Arbeitsämter müssen sich nicht mehr weiter um sie kümmern” (Frankfurter Rundschau, Sept. 02)
Aber wenn es darum geht, den UnternehmerInnen junge, gesunde Kräfte anzudienen, ist dem Staat von heute nichts zu teuer. Selbst für das Ausbeuten von ohnedies bereits unschlagbar billigen Arbeitskräften gibt es eine Subvention: ”Der Arbeitslose bringt das Geld mit, das der Betrieb braucht, um ihn beschäftigen zu können” heißt es im Hartz-Papier. Was heißt das konkret?
”Jeder Arbeitslose wird mit einer Art Kreditgutschein über etwa 75.000 Euro ausgestattet. Stellt ein Unternehmen ihn ein, kann dieses sich Geld bei seiner Hausbank abholen... Die neuen Personalserviceagenturen suchen kreditwürdige Unternehmen mit guten Geschäftsaussichten aus und bieten ihnen Arbeitslose als Zeitarbeiter an. Werden sie nach der Probezeit fest angestellt, wird der Kredit fällig... Die Hausbank vermittelt für jeden eingestellten Arbeitslosen einen Förderkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestehend aus zwei Tranchen, einem Bankkredit und einer Eigenkapitalhilfe. Nur bei der zweiten Tranche sind die Banken von der Haftung freigestellt. Die KfW refinanziert die Kredite am privaten Kapitalmarkt über steuerbegünstigte Anleihen.” (Handelsblatt, 7.8.02). Kurzum: Der Staat finanziert der Wirtschaft über günstiges Geld die Verwendung ihrer zukünftigen ArbeitnehmerInnen. Die Arbeitslosen, die in den Genuss kommen, von einem Unternehmen verwendet zu werden, sollen anschließend bei der Zurückzahlung des Kredits, der ihnen diesen Genuss verschafft, mithelfen: ”Der so gewonnene neue Arbeitnehmer soll sich später mit einem Einkommensverzicht, beispielsweise von fünf Prozent, an der Tilgung des Kredits beteiligen” (FAZ, Sept. 02)
Warum dieser zwar nur kurze, aber intensive Blick auf das umstrittene Hartz-Papier aus Deutschland? Weil der Verwaltungsrat des AMS in Österreich ebenfalls in einem ”Papier” ( das im Oktober von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und AMS-Chef Herbert Buchinger präsentiert wurde ) stolz feststellte, dass hierzulande ”ein Großteil der Vorschläge schon umgesetzt sind”. Etwa im Bereich der ”Sanktionen”, wo Österreich Musterknabe ist. AMS-Chef Buchinger: ”Dies (gemeint: Sanktionen) geschieht in Österreich bereits seit Jahren konsequent. Knapp 10.000-mal pro Jahr wird einem Arbeitslosen die Leistung für mindestens sechs Wochen zur Gänze gestrichen, weil ein Arbeitsangebot des AMS nicht angenommen wurde”. Aber sogar das scheint dem Arbeitslosen-Vermarkter zu wenig. In einer Presseaussendung des AMS forderte er erst kürzlich eine ”Modernisierung der Rechte und Pflichten der Arbeitslosen”. Denn derzeit könnte das AMS Verstöße ”nur” mit einer sechs- bis achtwöchigen Streichung des Arbeitslosengeldes bzw. der Rückforderung unrechtmäßig kassierter Leistungen bestrafen, so Buchinger.

Vorbild Österreich

Der AMS-Chef, der eigentlich aus der Sozialdemokratie kommt, kann im Vergleich mit Deutschland auf ein noch beeindruckenderes Kriterium im österreichischen Arbeitslosenversicherungsgesetz hinweisen: ”Das Arbeitslosengeld ist hierzulande um mehr als 10 % niedriger als in Deutschland”. Und jene noch nicht erfundenen Schikanen der österreichischen Beschäftigungspolitik, die so gerne ”ordentlich” wäre, will diese sich aus dem Hartz-Papier kopieren. So sollen laut Bartenstein & Buchinger u. a. die ”Zumutbarkeitsbestimmungen für Anfahrtszeiten bei überregionaler Jobvermittlung überarbeitet” werden. Zwar gebe es beim AMS schon jetzt über die Bundesländergrenzen hinweg 12.000 Vermittlungen pro Jahr (8.000 davon im Tourismus). Allerdings, so bedauern die beiden Experten, sei dies ”nur bei Personen ohne Betreuungspflichten möglich”. Arbeitslose mit Kindern oder Familie würden bis dato meist nur innerhalb der Gemeindegrenzen vermittelt. ”Das ist nicht mehr zeitgemäß”, so Bartenstein. AMS-Chef Buchinger und Euro-Millionär Bartenstein ”begrüßen” die Tatsache, dass durch die deutschen Hartz-Vorschläge wieder ”Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Sozialpartnergespräche gekommen” sei. Und sie freuen sich besonders darüber, dass ”das österreichische System bei den deutschen Reformvorschlägen als Vorbild genommen wurde”.
Schon einmal, in den 30er und 40er Jahren, bestachen österreichische Macher, Machthaber und deren Handlanger durch vorbildliches Sanktionieren, Schikanieren, Eliminieren und Bereinigen. Und das führte damals geradewegs in die Barbarei.

 

[sic!] Nr. 43 erschienen am 2002-12-16